Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall?

Bei den entstehenden Rechtsanwaltskosten sind mehrere Konstellationen denkbar. Es kommt darauf an, ob Sie unverschuldet in den Unfall verwickelt wurden, ob Sie verkehrsrechtsschutversichert sind, ob Sie eine Mitschuld trifft oder ob Sie eventuell eine Alleinschuld an dem Unfall haben.

Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?

Für Zahlungen der  Haftpflichtversicherung hat Unfallflucht zur Folge, dass die Versicherung zwar zunächst für die beim Unfallgegner entstandenen Kosten aufkommt, diese aber vom Versicherungsnehmer zurückverlangt, also den Täter einer Unfallflucht regelmäßig in Regress nimmt. Die Leistungsfreiheit der Versicherung besteht jedoch nicht unbegrenzt. Sie gilt bis zu einem Maximalbetrag von  ca. 5.000 € (BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81).

Unfallflucht - keine Versicherungsleistung bei geringem Schaden

Unfallflucht kann auch bei geringem Schaden zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird

1. Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB.

Landgericht Augsburg (Az. 4 S 1655/08): Fiktive Schadensberechnung entsprechend Gutachten zu Preisen der markengebundenen Werksatt zulässig

Das Landgericht Augsburg hat sich mit Endurteil vom 04.11.2008 (4 S 1655/08) der in den Instanzgerichten umstrittenen Frage der Rechtsmeinung angeschlossen, dass auch ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis in einer markenungebundenen Werkstatt nicht wirtschaftlich gleichwertig ist mit einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt (so u. a. auch KG Berlin vom 30.06.2008, NJW 2008, 2657; Hinweis OLG München vom 28.02.2008 -24 U 616/07-).

Amtsgericht Neu-Ulm: Fiktive Unfallschadensabrechnung beinhaltet auch Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge)

1. Ersatzfähig sind die Kosten für die Verbringung eines unfallgeschädigten Fahrzeuges in eine Lackiererei. Dies resultiert daraus, dass die Kosten für die Verbringung in eine Lackiererei dann

Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10

Nach ständiger Rechtsprechung  kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haft­pflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjeni­gen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der La­ge des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

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Amtsgericht Dillingen, Urteil vom 23.09.2010, Az.: 1 C 395/10

Hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) alleine rechtfertigt nicht die Annahme einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

I. Nach der wohl einhelligen Meinung der Oberlandesgerichte kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden. Es gibt nämlich nach wie vor keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt.

Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰

Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße aufgefallen ist.

BayVGH, Urteil vom 7. 5. 2001 AZ.: 11 B 99.2527; NJW 2002, 82; DAR 2002, 328; NZV 2001,494

Wann ist bei einem Verkehrsunfall eine Schadensersatz Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich?

 

Nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde (BGH Urteil vom 29. März 1983, Az. VI ZR 157/81 – VersR 1983, 658).  Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen kann der Unfallgeschädigte  mit der Versicherung  auf Neuwagenbasis abrechnen und den Geldbetrag als Schadensersatz verlangen, der für die Anschaffung des Neufahrzeugs erforderlich ist:

• Das Fahrzeug ist nicht älter als einen Monat
• Die Laufleistung ist nicht höher als 1.000 km
• Das Fahrzeug ist erheblich beschädigt
• Der Geschädigte erwirbt tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug (BGH 09.06.2009 - VI ZR 110/08)

Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1982, 163) ist dies „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km oder einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat anzunehmen. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich diesen....

Ausnahmen vom Fahrverbot!

Ausnahmen vom Fahrverbot sind möglich, wenn die Tatsituation oder Umstände in der Person des Fahrers eine Abweichung vom gesetzlichen Regelfall rechtfertigen! 

Rechtsanwalt
 


Michael Kohberger
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Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalles?

Versicherungsunternehmen sind nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Anders als die

Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10)

I. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu.

II. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und — nachrangig — ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst die Blutentnahme anordnen. Gelingt dies nicht, so muss die nach § 81 a Abs. 2 StPO zum Einschreiten berechtigende Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist.

Das Messergebnis einer Atemalkoholmessung ist unverwertbar, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalte wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008; Az: 2 Ss OWi 37/08)

Wenn das Messergebnis einer Atemalkoholmessung z.B. durch die Einnahme eines Hustenlösers, den der Betroffene eingenommen hat, verfälscht wurde oder verfälscht worden sein kann und/oder während des Messvorgangs die so genannte Kontrollzeit nicht eingehalten wurde ist die Messung insgesamt unverwertbar und kann nicht etwa mit einem erhöhten Sicherheitsabschlag verwertet werden. Das gilt insbesondere, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist (a.A: OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10).

Beim Messen des Alkohols in der Atemluft ist eine Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten (OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10)

OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall

Bei der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten liegt es nahe, auf die vom Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens aufgewandte Arbeitszeit abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nach einem Verkehrsunfall allerdings grundsätzlich auch ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand vom Unfallgegner und dessen Versicherung erstattet verlangt werden (BGH; Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06).